CDU-CSU-2025-AC-6D1CE187AB52B1F2
Europol zur Zentralstelle für Europa weiterentwickeln
Europol wird so weiterentwickelt und ausgestattet, dass es eine Zentralstelle für Europa wird.
OffenSicherheitEuropa
Der Akzeptanztest
Europol ist als Zentralstelle für Europa weiterentwickelt und ausgestattet worden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu einer wehrhaften DemokratieNull Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.