CDU-CSU-2025-AC-6DE4457CF788C36F

Bedrohte Arten und ihre Lebensräume schützen

Bedrohte Arten und ihre Lebensräume sollen geschützt werden.

Teilweise umgesetztKlimaschutz
Der Akzeptanztest

Es sind konkrete Schutzmaßnahmen für bedrohte Arten und deren Lebensräume nachweisbar.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu marktwirtschaftlichem Klima- und UmweltschutzUmweltschutz gemeinsam machen
Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für Windenergieanlagen an Land ist eine geeignete Abregelung zum Schutz von Fledermäusen vorgeschrieben. Das ist eine konkrete, auf diesen Bereich begrenzte Artenschutzmaßnahme. Das gebilligte Meeresübereinkommen sieht zudem Umweltprüfungen für bestimmte Tätigkeiten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse vor; sein Inkrafttreten für Deutschland ist nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
Originalprogramm · PDF-Seite 25

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 26. Feb. 2026 · Beleg →

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Das gebilligte Übereinkommen verlangt vor der Genehmigung bestimmter Tätigkeiten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse eine Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Diese Schutzvorkehrung unterstützt den Schutz mariner Arten und Lebensräume teilweise; wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den Auszügen nicht hervor.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die geplante, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende Tätig keiten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse möglicherweise haben werden, vor der Genehmigung der Tätig keiten entsprechend diesem Teil geprüft werden.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
10. Juli 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
Originalprogramm · PDF-Seite 25

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 10. Juli 2025 · Beleg →

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei Windenergieanlagen an Land muss die Zulassungsbehörde zum Schutz von Fledermäusen eine geeignete Abregelung anordnen. Das ist eine konkrete Artenschutzmaßnahme, belegt aber weder eine Gefährdung aller betroffenen Fledermäuse noch einen umfassenden Schutz bedrohter Arten und ihrer Lebensräume.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Zum Schutz von Fledermäusen vor Tötung und Verletzung beim Betrieb der Windenergieanlage an Land hat die Zulassungsbehörde stets geeignete Minderungsmaßnahmen in Form einer Abregelung der Windenergieanlage anzuordnen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Das gebilligte Übereinkommen verlangt vor der Genehmigung bestimmter Tätigkeiten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse eine Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Diese Schutzvorkehrung unterstützt den Schutz mariner Arten und Lebensräume teilweise; wann das Übereinkommen für Deutschland in Kraft tritt, geht aus den Auszügen nicht hervor.

(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, die geplante, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende Tätig keiten in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse möglicherweise haben werden, vor der Genehmigung der Tätig keiten entsprechend diesem Teil geprüft werden.
Unterstützt teilweise

Bei Windenergieanlagen an Land muss die Zulassungsbehörde zum Schutz von Fledermäusen eine geeignete Abregelung anordnen. Das ist eine konkrete Artenschutzmaßnahme, belegt aber weder eine Gefährdung aller betroffenen Fledermäuse noch einen umfassenden Schutz bedrohter Arten und ihrer Lebensräume.

Zum Schutz von Fledermäusen vor Tötung und Verletzung beim Betrieb der Windenergieanlage an Land hat die Zulassungsbehörde stets geeignete Minderungsmaßnahmen in Form einer Abregelung der Windenergieanlage anzuordnen.