Individuelle Kontrolle über die Erhebung und Nutzung eigener Daten ermöglichen

Ab 1. Januar 2027 darf die Familienkasse Daten zur Prüfung von Kindergeldansprüchen automatisiert abrufen. Eine Entscheidung der betroffenen Person über diesen Abruf ist nicht vorgesehen; das erschwert die angestrebte individuelle Kontrolle in diesem Bereich.

Die Familienkasse darf zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Landesfinanzverwaltung automatisiert die Daten nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und die zugehörigen Angaben des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers nach § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung sowie die Angaben nach § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e der Abgabenordnung abrufen.

Das Auslesen und Verarbeiten von Passdaten für die digitale Fluggastabfertigung setzt eine ausdrückliche Einwilligung voraus; eine gleichwertige Abfertigung ohne das digitale Verfahren bleibt möglich. Die Regelung stärkt die Entscheidung über diese zweckgebundene Datenverarbeitung, gilt aber nicht allgemein für die Erhebung und Nutzung eigener Daten. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

2. soweit der Passinhaber in die Datenverarbeitung zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung ausdrücklich eingewilligt hat und

Bei gerichtlich angeordneter Aufenthaltsüberwachung erhebt und speichert die Koordinierungsstelle ab 1. Juli 2027 automatisiert Aufenthaltsdaten des Täters. Über diese Erhebung entscheidet die überwachte Person nicht selbst; die Einschränkung betrifft diesen besonderen Anwendungsfall.

(1) Die Koordinierungsstelle erhebt und speichert mit Hilfe des von dem Täter mitzuführenden technischen Mittels automatisiert die Daten über dessen Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung.

Ab 1. Juli 2026 darf die Flaggenbehörde erforderliche personenbezogene Daten für das Flaggenregister verarbeiten, ohne die Verarbeitung von einer Entscheidung der betroffenen Person abhängig zu machen. Die Befugnis ist auf diese Aufgabe begrenzt und mit einer Löschpflicht verbunden.

Zu diesem Zweck darf die Flaggenbehörde die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach Austragung aus dem jeweiligen Register.

Die Meldebehörden müssen Daten aller zum Stichtag mit alleiniger oder Hauptwohnung gemeldeten Personen jährlich an die statistischen Ämter der Länder übermitteln. Für diese Nutzung zu ergänzenden Bevölkerungsstatistiken bestimmt das Gesetz Empfänger, Zweck und Stichtag statt der betroffenen Person; die Regelung reicht bis zum 31. Dezember 2030.

Die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken ab dem 31. Dezember 2023 bis zum 31. Dezember 2030 jährlich zum Stichtag 31. Dezember für jede zum Stichtag mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldete Person die Daten zu folgenden Merkmalen:

§ 23 Absatz 1 erlaubt den genannten Behörden die erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten für ihre Aufgaben, ohne die Entscheidung der betroffenen Person vorauszusetzen. Das steht der individuellen Kontrolle über diese Datennutzung teilweise entgegen.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die zuständigen Behörden und die nach Vorschriften dieses Gesetzes zuständigen Bundesministerien und Landesministerien ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Für Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen dürfen Telekommunikationsanbieter und ihre Adressaten erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten; insoweit wird das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine Entscheidung der betroffenen Person über diese Nutzung ist dabei nicht vorgesehen. Das beeinträchtigt ihre Datenkontrolle in diesem begrenzten Bereich.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten und die von ihnen gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 des ElektronischeBeweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes eingerichteten Adressaten dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnungen gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 erforderlich ist. Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“

Reichen vorgelegte Unterlagen nicht aus, darf der Träger der Insolvenzsicherung erforderliche Rentenversicherungsdaten zur Leistungsfeststellung anfordern und verarbeiten. Eine Entscheidung der betroffenen Person über diese Datenübermittlung sieht die Vorschrift nicht vor.

Reichen die von dem nach § 7 Berechtigten vorgelegten Unterlagen für die Feststellung der Leistungen nicht aus, kann der Träger der Insolvenzsicherung die zur Feststellung der Leistungen erforderlichen Daten von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung anfordern und verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Abschnitt erforderlich ist.

Personenbezogene Daten Pflegebedürftiger dürfen für die genannten Modellvorhaben nur mit ihrer Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Entscheidungsmöglichkeit gilt nur für Daten in diesen Vorhaben.

Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten benötigt werden, können diese nur mit Einwilligung des Pflegebedürftigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Im Bereich der Wehrerfassung müssen erfasste Personen auf Aufforderung Angaben zur Wehrdienstbereitschaft machen. Über diese Datenerhebung können sie daher nicht selbst entscheiden; die Regelung betrifft nur diesen Bereich.

(1) Jede nach § 15 erfasste Person hat auf Aufforderung durch das Bundesamt für das Personalmanage­ ment der Bundeswehr eine Erklärung zur Bereitschaft und Fähigkeit zu einer Wehrdienstleistung abzugeben, die folgende Angaben umfasst:

Der Zoll darf zur Identitätsfeststellung bei bestimmten Prüfungen auch ohne Entscheidung der betroffenen Person Lichtbilder und Fingerabdrücke erheben, wenn die Identität anders nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist. Das schränkt die individuelle Kontrolle über diese Datenerhebung ein.

Die Behörden der Zollverwaltung können zum Zweck der Feststellung der Identität einer Person nach Absatz 3 Satz 1 Lichtbilder und Fingerabdrücke dieser Person erheben, sofern die Kenntnis über die Identität der Person zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 erforderlich ist und die Identität in anderer Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Anbieter müssen Daten meldepflichtiger Kryptowerte-Nutzer für das Besteuerungsverfahren erheben und weitergeben. Die Betroffenen sind vor der ersten Meldung zu informieren und können ihre Rechte wahrnehmen; über Erhebung und Meldezweck können sie nach dieser Vorschrift nicht selbst entscheiden.

Anbieter haben jedem zu meldenden Nutzer und jeder zu meldenden beherrschenden Person vor der erstmaligen Meldung von Informationen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen, dass nach diesem Gesetz Informationen für Zwecke der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erhoben und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Weiterleitung an die zuständigen Landesfinanzbehörden oder die zuständigen Behörden anderer Staaten gemeldet werden. Die Mitteilung nach Satz 1 hat alle Informationen zu enthalten, auf die der zu meldende Nutzer oder die zu meldende beherrschende Person seitens des Datenverantwortlichen Anspruch hat, und so rechtzeitig zu erfolgen, dass er oder sie seine oder ihre Rechte wahrnehmen kann.

Das neue Fallmanagement und die dafür erforderliche Datenverarbeitung setzen das Einverständnis der betroffenen Versicherten voraus. Zugleich erlaubt die Neuregelung des § 67c unter Voraussetzungen die Nutzung bereits erhobener Sozialdaten für KI-Entwicklung, ohne eine Entscheidung der betroffenen Person vorzusehen. Die Wirkung auf die individuelle Datenkontrolle ist damit gemischt.

Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die von ihnen für einen anderen Zweck erhobenen Sozialdaten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen, von KIModellen und KI-Systemen speichern, verändern oder nutzen, soweit die Daten dafür erforderlich sind, die Verwendung von anonymisierten Daten zu einer Verfälschung der Verarbeitungsergebnisse führen würde und die KI-Modelle und KI-Systeme der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch durch dieselbe Stelle dienen. Die Sozialdaten sind zu pseudonymisieren.

Das Bundesamt darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für seine Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Eine Entscheidung der betroffenen Person setzt diese Erlaubnis nicht voraus; sie betrifft allerdings nur das Bundesamt.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben erforderlich ist.

Der neu eingefügte § 4j Absatz 2a verpflichtet den Betreiber, auf Verlangen des Bundesamts unter anderem die Identifikationsnummer eines Nutzers mit gesperrtem oder entsperrtem Fahrzeuggerät zu übermitteln. Für diese Übermittlung sieht die zitierte Vorschrift keine Entscheidung des Nutzers vor; das erschwert individuelle Datenkontrolle in diesem begrenzten Bereich.

„(2a) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Betreiber folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

Bei der Überlassung von Batterien zum zollrechtlich freien Verkehr erlangte personenbezogene Daten sind auf Ersuchen an das BAFA zu übermitteln, soweit sie für dessen Aufgaben nach Teil 5 erforderlich sind. Eine Entscheidung der betroffenen Person über diese Weitergabe sieht die Vorschrift nicht vor.

(1) Die Zollbehörden übermitteln dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf deren Ersuchen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Teil 5 dieses Gesetzes erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die sie bei der Überlassung von Batterien zum zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht einer Weitergabe der Daten nicht entgegen.