Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüfen und neu beschließen
Im ersten Regierungsjahr soll die Nationale Sicherheitsstrategie grundlegend überprüft und neu beschlossen werden. Sie soll die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, die deutschen Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen.
Prüfen, ob im ersten Regierungsjahr eine grundlegend überprüfte und neu beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie vorliegt, die die neue Bedrohungslage konkret beschreibt, die Interessen gezielt definiert und operative Ableitungen für alle genannten Politikfelder trifft.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Neue Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. Sie muss die neue Bedrohungslage konkret beschreiben, unsere Interessen gezielt definieren und operative Ableitungen für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik treffen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.