CDU-CSU-2025-AC-7052E82443E8C3EE
Mindestlohnentscheidungen durch den Deutschen Bundestag ablehnen
Mindestlohnentscheidungen sollen nicht im Deutschen Bundestag getroffen werden.
OffenArbeit & LöhneWirtschaftDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob eine Mindestlohnentscheidung durch den Deutschen Bundestag getroffen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem starken und gerechten SozialstaatTarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken
Wir wollen keine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.