Ausgleichspflicht für Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen abschaffen
Die Ausgleichspflicht soll für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes entfallen.
Prüfen, ob die Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes aufgehoben wurde. Besteht sie für diese Maßnahmen fort, ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.