CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 09. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf.Originalprogramm · PDF-Seite 22
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Gebote für Anlagen mit bestimmten bestehenden Förderungen werden ausgeschlossen; bei anderen staatlichen Förderungen gilt dies, soweit dieselben förderfähigen Kosten betroffen sind. Der Zugang zu dieser Ausschreibung hängt damit in diesen Fällen vom Förderstatus ab.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
11. für die gebotsgegenständliche Anlage beziehungsweise den gebotsgegenständlichen Anlagenpool bereits ein Zuschlag nach diesem Gesetz erteilt wurde oder eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder einer aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, nach dem Kraft-WärmeKopplungsgesetz oder einer aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder eine andere staatliche Förderung, soweit diese dieselben förderfähigen Kosten wie die nach diesem Gesetz betrifft, erhalten hat oder erhält,
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)