Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.Originalprogramm · PDF-Seite 24
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht Zusammenarbeit bei Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren vor. Das unterstützt CCS teilweise, schafft aber keine nachgewiesene innerstaatliche Zulassungsregelung. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima einschließlich der Wasserstoffpartnerschaft zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen hinsichtlich: erneuerbare Energie, Rolle von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung, insbesondere in Sektoren, in denen die Absenkung schwierig ist, Energiesicherheit, Strategien und politische Maßnahmen zur Klimaneutralität sowie ökologischer Wandel.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)