Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.Originalprogramm · PDF-Seite 43
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 203 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für die bezeichnete Gruppe mit unzulässig abgelehntem Asylantrag, angeordneter Abschiebung und festgestellter Ausreisemöglichkeit entfällt der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Das unterstützt einen Leistungsausschluss für einen Teil der Betroffenen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz; in den Fällen der Nummer 2 wird vermutet, dass die freiwillige Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)