Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig.Originalprogramm · PDF-Seite 32
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
206 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Die neu festgelegten Vermögensfreibeträge richten sich nach dem Lebensalter statt nach der Zahl der Arbeitsjahre. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt die bisherige Fassung weiter.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
|abhängig vom Lebensalter abzusetzen:|Col2| |---|---| |Alter|Freibetrag in Euro| |bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres|5 000| |ab dem 31. Lebensjahr|10 000| |ab dem 41. Lebensjahr|12 500| |ab dem 51. Lebensjahr|20 000|
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)