CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 08. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.Originalprogramm · PDF-Seite 30
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Ab 1. Juli 2027 müssen die bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung erhobenen Daten besonders gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung gesichert werden. Der verbindliche Standard betrifft diese Daten, nicht sämtliche Datenerheber und Datenverarbeiter.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Daten sind zu kennzeichnen und gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verarbeitung besonders zu sichern.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)