Verweisungsrecht für Unternehmen einführen
Unternehmen sollen ein Verweisungsrecht erhalten, mit dem Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen reduziert werden.
Prüfen, ob Unternehmen auf bereits vorliegende Daten verweisen können und dadurch Statistikpflichten, Datenerhebungen oder Meldungen entfallen oder reduziert werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Statistiklasten abbauen. Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.