CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Flächen, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, und für Wohngebäude mit höchstens fünf Wohnungen entfällt das genannte Genehmigungserfordernis. Das verringert Verwaltungsaufwand in diesen Fällen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Genehmigungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht für Flächen, auf denen zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, oder wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)