Alternative Kraftstoffe in Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien
Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, sollen von der Energiesteuer befreit werden.
Prüfen, ob Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe bei Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreit sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft befreien wir von der Energiesteuer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.