CDU-CSU-2025-AC-84E16AA809A5C041
Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung
Eine Vermögensprüfung soll künftig ab dem ersten Tag in der Grundsicherung durchgeführt werden.
OffenSoziales & Rente
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die Vermögensprüfung bereits ab dem ersten Tag des Bezugs von Grundsicherung erfolgt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem starken und gerechten SozialstaatFördern und Fordern muss immer gelten
Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.