Verfahren beim Austausch mit und zwischen Behörden stärker standardisieren

Die Vereinbarung standardisiert den Austausch von GloBE-Informationen zwischen zuständigen Behörden durch Vorgaben zu Dateiformat und Übermittlung. Der Austausch setzt eine aktive Austauschbeziehung voraus.

über ein gemeinsames XML-Schema automatisch austauschen.

Eine Behörde, deren mehrere Aufgabenbereiche betroffen sind, muss im Planfeststellungsverfahren eine einheitliche Stellungnahme abgeben. Das standardisiert einen begrenzten Teil des behördlichen Austauschs.

(3) Eine in mehreren Aufgabenbereichen betroffene Behörde hat eine inhaltlich einheitliche Stellungnahme abzugeben.

Für bestimmte Anträge im elektronischen Notar-Verwaltungs-Austausch ist ein strukturierter, maschinenlesbarer XML-Datensatz vorgeschrieben. Das standardisiert den Austausch mit Behörden in diesem Bereich, nicht den Behördenaustausch allgemein.

Der in § 213a Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs, § 25 Absatz 1 des Grundstückverkehrsgesetzes und § 12 Absatz 1 der Grundstücksverkehrsordnung genannte Antrag ist als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und 6 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien und technischen Eigenschaften entspricht, zu übermitteln.

Eine neu eingefügte Vorschrift verpflichtet die Bundesanstalt, bestimmte Informationen gleichzeitig an festgelegte Aufsichtsbehörden zu übermitteln. Das vereinheitlicht den behördlichen Austausch teilweise, beschränkt auf die Fondsaufsicht.

Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 22 gleichzeitig zusätzlich den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates des Investmentvermögens, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates der Verwaltungsgesellschaft und, falls potenzielle Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems bestehen, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu übermitteln.