Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Erschwert
- Schlussabstimmung
- 25. Sept. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Bei Bürokratie ausmisten. Wir bauen Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar ab,Originalprogramm · PDF-Seite 36
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Erschwert
Die Abwicklungsbehörde erhält die Befugnis, Versicherungsunternehmen und obersten Mutterunternehmen erforderliche Anzeige- und Meldepflichten für Abwicklungspläne aufzuerlegen. Das ermöglicht zusätzliche Meldepflichten, ohne sie bereits allgemein anzuordnen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Abwicklungsbehörde kann den Versicherungsunternehmen sowie den obersten Mutterunternehmen Anzeigeund Meldepflichten auferlegen, die für die Erstellung, Aktualisierung oder Durchführung des Abwicklungsplans oder Gruppenabwicklungsplans erforderlich sind.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)