Internetanbieter zur Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen und Portnummern verpflichten
Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer zu speichern. Der Absatz nennt keine konkrete Dauer.
Prüfen, ob eine Verpflichtung für Internetanbieter geschaffen wurde, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer zu speichern.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.