CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 06. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Gleiches gilt für die Forschung zu Transport und Speicherung.Originalprogramm · PDF-Seite 23
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Betreiber müssen Wissen mit Einrichtungen austauschen, die Technologien für CO₂-Transport und dauerhafte Speicherung erforschen. Das unterstützt die Forschung, ordnet aber keine konkreten Forschungsarbeiten an.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(1) Betreiber von Anlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid und von Kohlendioxidleitungen sowie von Kohlendioxidspeichern führen mit anderen Betreibern solcher Anlagen, den zuständigen Behörden, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Naturschutz sowie den wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit der Erforschung, Entwicklung und Erprobung der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid befasst sind, einen Wissensaustausch durch.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)