CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.Originalprogramm · PDF-Seite 29
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Kommunikationsplattform kann Verfahrensbeteiligten elektronische Dokumente zur Einsicht, zum Abruf und zur Bearbeitung bereitstellen. Das unterstützt einen digitalen Umgang mit dem Gericht, jedoch nur im erprobten Online-Zivilverfahren an teilnehmenden Amtsgerichten; eine allgemeine Bürgerakte entsteht nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Kommunikationsplattform kann insbesondere genutzt werden, um elektronische Dokumente zur Einsicht und zum Datenabruf bereitzustellen oder um diese durch die Verfahrensbeteiligten und das Gericht zu bearbeiten.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)