Bestimmten Vereinen und Verbänden staatliche Mittel verwehren
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen kein staatliches Geld aus Deutschland erhalten können.
Prüfen, ob Vereine und Verbände mit solchen ausländischen Geldgebern vom Erhalt staatlicher Mittel aus Deutschland ausgeschlossen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.