Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.Originalprogramm · PDF-Seite 31
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
206 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 2 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 206 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 05. März 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Das Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ und ändert zugleich Regelungen der Grundsicherung. Behörden dürfen die bisherige Bezeichnung noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verwenden.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
6. In § 5 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Bürgergeld“ durch die Angabe „Grundsicherungsgeld“ ersetzt.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)