CDU-CSU-2025-AC-8DCD40C797ADC25E

Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzung festlegen

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.

OffenMigration
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzung festgelegt wird.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu einer wehrhaften DemokratieNie wieder ist jetzt – kein Platz für Antisemitismus
Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels machen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.