CDU-CSU-2025-AC-8DFFC53741616E31
Demokratiebewegung in Belarus mit einem Aktionsplan unterstützen
Die Demokratiebewegung in Belarus soll durch einen Aktionsplan unterstützt werden.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Ein Aktionsplan wird zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus eingesetzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltUnser Einsatz in der Welt
um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.