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Netzentgelte vorrangig mit CO2-Einnahmen senken

Die Netzentgelte sollen vorrangig mit Einnahmen aus CO2-Abgaben reduziert werden.

OffenKlimaschutzEnergie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob CO2-Einnahmen vorrangig für eine Reduzierung der Netzentgelte eingesetzt werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu marktwirtschaftlichem Klima- und UmweltschutzEmissionshandel richtig umsetzen
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

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Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.