Europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln aufbauen

Der Vertrag vereinbart die vorläufige Anwendung von Teilen eines Übereinkommens über Rüstungsausfuhrkontrollen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich bis zu dessen Beitritt. Das ist ein bilateraler Beitrag zu gemeinsamen Exportregeln, kein Aufbau eines europäischen Binnenmarkts.

vereinbaren die Vertragsparteien, bei ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich die Artikel 1 bis 5 sowie die Anlagen 1 bis 3 des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen sich bis zu dem Tag vorläufig anzuwenden, an dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland diesem Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich beitritt.

Auftraggeber können die Teilnahme an erfassten Vergaben auf Unternehmen mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten beschränken. Das unterstützt den europäischen Beschaffungsmarkt teilweise; gemeinsame Exportregeln werden damit nicht geschaffen.

Abweichend von § 97 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Auftraggeber die Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf Bewerber oder Bieter beschränken, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind.