CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.Originalprogramm · PDF-Seite 77
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Bremen und das Saarland muss die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme im Rahmen der Sanierungshilfen unter der grundgesetzlich zulässigen Kreditaufnahme bleiben. Das stützt die Schuldenbegrenzung für diese Länder, regelt aber nicht den Fortbestand der grundgesetzlichen Schuldenbremse selbst.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Jährlich muss die strukturelle Nettokreditaufnahme mindestens in Höhe von einem Achtel der gewährten Sanierungshilfe hinter der gemäß Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zulässigen Einnahme aus Krediten zurückbleiben.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)