CDU-CSU-2025-AC-9046B6535C318FA4

Entwicklungspolitik mit dem Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpfen

Die Entwicklungspolitik soll ausdrücklich mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft werden.

Gesetzlich umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Entwicklungspolitik ausdrücklich mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verknüpft wird. Fehlt diese Verknüpfung, ist das Kriterium nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltUnser Einsatz in der Welt
dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Beide Abkommen verpflichten die Mitgliedstaaten, über ihre Entwicklungspolitik Maßnahmen zur Förderung regionaler Wirtschaftskooperation zu unterstützen. Die verlangte Verknüpfung ist damit für die Partnerschaften mit den SADC-WPA-Staaten und Zentralafrika ausdrücklich geregelt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Setzt direkt um
Schlussabstimmung
16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Originalprogramm · PDF-Seite 50

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 16. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, über ihre Entwicklungspolitik Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung des Abkommens zu unterstützen. Damit wird Entwicklungspolitik für die Partnerschaft mit Zentralafrika ausdrücklich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Setzt direkt um

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, über ihre Entwicklungspolitik Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung des Abkommens zu unterstützen. Damit wird Entwicklungspolitik für die Partnerschaft mit Zentralafrika ausdrücklich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft.

(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.
Unterstützt teilweise

Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Entwicklungspolitik zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration in den SADC-WPA-Staaten einzusetzen. Damit wird Entwicklungspolitik in diesem Abkommensbereich ausdrücklich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft.

(4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zum Zwecke der regionalen Wirtschafts kooperation und -integration und der Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und in der Region zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe, wie sie beispielsweise in der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2005 und im Aktionsplan von Accra aus dem Jahr 2008 aufgeführt sind.