Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Setzt direkt um
- Schlussabstimmung
- 16. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, über ihre Entwicklungspolitik Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung des Abkommens zu unterstützen. Damit wird Entwicklungspolitik für die Partnerschaft mit Zentralafrika ausdrücklich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit verknüpft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente einschließlich der Handelshilfe Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und zur Durchführung dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfe zu unterstützen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)