Kein grundsätzliches PFAS-Verbot
PFAS sollen nicht grundsätzlich verboten werden. Pauschalverbote sollen insbesondere Stoffe ausnehmen, die aktuell nicht austauschbar und für Gesundheit, Daseinsvorsorge oder Wirtschaft elementar sind.
Prüfen, ob ein grundsätzliches Verbot von PFAS oder ein Pauschalverbot der beschriebenen aktuell nicht austauschbaren und elementaren Stoffe beschlossen wird. Ein solches Verbot widerspricht dem Kriterium.
Die Zusage im Wahlprogramm
Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Pauschalverbote von aktuell nicht austauschbaren Stoffen, die für unsere Gesundheit, unsere Daseinsvorsorge und auch für unser Wirtschaften elementar sind, lehnen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.