Nationale Subsidiaritätsprüfung etablieren
Eine nationale Subsidiaritätsprüfung soll etabliert werden, damit sich die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen lassen.
Prüfen, ob eine nationale Subsidiaritätsprüfung etabliert wurde, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung abschätzt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Auf volle Subsidiarität setzen. Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.