Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufklären lassen
Wenn es Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden gibt, sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte diese aufklären.
Prüfen, ob Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.