Beweislast bei Dokumentationspflichten umkehren
Für Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie soll bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt werden.
Prüfen, ob die Beweislast bei Dokumentationspflichten in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie umgekehrt geregelt ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Vertrauen statt verzetteln. Wir kehren in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie bei Dokumentationspflichten die Beweislast um
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.