Für die Weiterentwicklung von Meeresschutzabkommen eintreten
Die CDU/CSU sagt zu, sich dafür einzusetzen, dass Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Geschuldet ist das Eintreten für dieses Ziel, nicht zwingend dessen Erreichen.
Prüfen, ob die CDU/CSU durch dokumentierte Positionen oder Aktivitäten für eine Weiterentwicklung von Meeresschutzabkommen eintritt. Bloße Aussagen über die Bedeutung des Meeresschutzes ohne Bezug zur Weiterentwicklung der Abkommen erfüllen das Kriterium nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Meere richtig schützen. Wir machen uns dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.