CDU-CSU-2025-AC-99B301D2ACAED596

Verantwortung anderer Gesundheitsberufe für die Versorgung erweitern

Andere Gesundheitsberufe sollen mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen.

Teilweise umgesetztGesundheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Verantwortung anderer Gesundheitsberufe für die Versorgung gegenüber dem bisherigen Umfang erweitert wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu guter Gesundheit und PflegeGesundheitssystem besser aufstellen
die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Pflegefachpersonen können vereinbarte Leistungen und Hilfsmittel im Rahmen festgelegter Kompetenzen eigenverantwortlich erbringen oder verordnen. Apotheker dürfen unter gesetzlichen Voraussetzungen bei akuten Erkrankungen bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung abgeben. Beides erweitert die Versorgungsverantwortung in begrenzten Bereichen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
22. Mai 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen.
Originalprogramm · PDF-Seite 69

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 22. Mai 2026 · Beleg →

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz — ApoVWG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Apotheker dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel bei akuten Erkrankungen ohne ärztliche Verschreibung abgeben. Das erweitert ihre Versorgungsverantwortung in einem begrenzten Bereich; die Abgabe richtet sich nach einer Rechtsverordnung.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 dürfen die in § 48 Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung durch einen Apotheker für eine öffentliche Apotheke, zu deren Personal er gehört, unter Beachtung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft an einen Verbraucher zur Behandlung einer akuten Erkrankung nach Maßgabe der Vorgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 2 abgegeben werden, sofern die Anwendung des Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Apotheker dürfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel bei akuten Erkrankungen ohne ärztliche Verschreibung abgeben. Das erweitert ihre Versorgungsverantwortung in einem begrenzten Bereich; die Abgabe richtet sich nach einer Rechtsverordnung.

(1) Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 dürfen die in § 48 Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung durch einen Apotheker für eine öffentliche Apotheke, zu deren Personal er gehört, unter Beachtung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft an einen Verbraucher zur Behandlung einer akuten Erkrankung nach Maßgabe der Vorgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 2 abgegeben werden, sofern die Anwendung des Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt.
Unterstützt teilweise

Pflegefachpersonen können vertraglich vereinbarte Leistungen und Hilfsmittel nach Maßgabe ihrer festgelegten Kompetenzen eigenverantwortlich erbringen oder verordnen. Ihre Verantwortung wird damit für diesen vereinbarten Bereich gestärkt.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner haben unter Beachtung der Vorgaben von § 15a Absatz 1 in dem Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 auch festzulegen, auf der Grundlage welcher Kompetenzen Pflegefachpersonen die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 vereinbarten Leistungen und Hilfsmittel jeweils eigenverantwortlich erbringen oder verordnen können.