CDU-CSU-2025-AC-9A19E664F2845BE3

Flächendeckende stationäre Grund- und Regelversorgung vorsehen

Die stationäre Versorgung soll eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung umfassen, insbesondere im ländlichen Raum.

Teilweise umgesetztGesundheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die Krankenhausplanung eine flächendeckende stationäre Grund- und Regelversorgung vorsieht und dabei den ländlichen Raum besonders berücksichtigt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu guter Gesundheit und PflegeGesundheitssystem besser aufstellen
Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung kann die Landesbehörde Leistungsgruppen ausnahmsweise auch ohne erfüllte Qualitätskriterien zuweisen. Eine besondere Berücksichtigung ländlicher Räume legt die angeführte Regelung nicht fest.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Landesbehörde kann Leistungsgruppen ausnahmsweise trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien zuweisen, wenn dies zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist. Das unterstützt die Versorgung in der Fläche, ohne eine besondere Planung für ländliche Räume festzulegen.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einem Krankenhaus für einen Krankenhaus­ standort Leistungsgruppen nach Absatz 1 Satz 1 zuweisen, obwohl abweichend von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen das Krankenhaus an dem jeweiligen Krankenhausstandort die für diese Leistungsgruppen jeweils maßgeblichen Qualitätskriterien nicht erfüllt, wenn diese Qualitätskriterien durch das Krankenhaus an dem Krankenhausstandort auch nicht in Kooperationen oder Verbünden nach Absatz 3 Satz 4 oder § 135e Absatz 4 Satz 1 Nummer 7, Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden können und