Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für staatliche Förderung
Alle Einrichtungen, die staatliche Gelder erhalten wollen, sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Prüfen, ob Einrichtungen, die staatliche Gelder erhalten wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.