Verfolgung der genannten Delikte sicherstellen
Das Programm fordert, Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen mit der Konsequenz des Rechtsstaates zu verfolgen.
Anhand von Vorgaben oder dokumentierter Praxis der zuständigen Behörden ist überprüfbar, ob Delikte dieser genannten Arten strafrechtlich verfolgt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Öffentlichen Raum nicht dem Hass preisgeben. Delikte wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen müssen mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates verfolgt und geahndet werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.