politrace
So funktioniert’s
ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-9FA672D90772C946

Beschleunigende Regelungen auf weitere Bereiche übertragen

Regelungen, die in einem Bereich Verfahren beschleunigen, sollen auch auf andere Bereiche übertragen werden, insbesondere Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen.

Teilweise umgesetztDemokratieMobilitätWohnenDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung aus einem Bereich auch auf weitere Bereiche übertragen werden, darunter Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenEine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat
Regelungen, die in einem Bereich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, müssen auch auf andere Bereiche wie Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen übertragen werden.
PDF-Seite 80 · Markdown Zeilen 3770–3772Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Eine dringlichkeitsbedingte Vergabeerleichterung gilt auch für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Bauaufträge. Eine Erleichterung bei Nebenangeboten wurde sowohl in der allgemeinen Vergabeverordnung als auch in der Sektorenverordnung geregelt, die unter anderem den Verkehr erfasst. Die Übertragung ist damit für Teilbereiche belegt.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
15. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Regelungen, die in einem Bereich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, müssen auch auf andere Bereiche wie Verkehr, Bau und digitale Infrastrukturen übertragen werden.
Originalprogramm · PDF-Seite 80

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 15. Jan. 2026 · Beleg →

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Die Möglichkeit einer dringlichkeitsbedingten Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb wird auch auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge erstreckt. Eine Übertragung auf Bauvorhaben allgemein oder digitale Infrastruktur ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Die Sätze 1 und 2 gelten für verteidigungsund sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge entsprechend.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Die Erleichterung bei Nebenangeboten gilt sowohl in der allgemeinen Vergabeverordnung als auch in der Sektorenverordnung, die unter anderem den Verkehr erfasst. Das unterstützt die Übertragung einer Verfahrensregel auf einen weiteren Bereich; Bau und digitale Infrastrukturen werden damit nicht eigens erfasst.

„Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung an, ob er Nebenangebote zulässt, vorschreibt oder ausschließt. Eine Begründung ist nicht erforderlich.“
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Die Möglichkeit einer dringlichkeitsbedingten Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb wird auch auf verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge erstreckt. Eine Übertragung auf Bauvorhaben allgemein oder digitale Infrastruktur ist nicht belegt.

Die Sätze 1 und 2 gelten für verteidigungsund sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge entsprechend.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren