Zügige Prüfung eingereichter Unterlagen gewährleisten

Im Planfeststellungsverfahren muss die Behörde die eingereichten Planunterlagen binnen eines Monats auf Vollständigkeit prüfen und bei Mängeln unverzüglich auf Ergänzung oder Berichtigung hinwirken. Die Frist betrifft diese erste Prüfung, nicht die gesamte Unterlagenprüfung.

Die Planfeststellungsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Einreichung des Plans, ob die Planunterlagen vollständig sind. Sind die Planunterlagen unvollständig oder enthalten sie offensichtliche Unrichtigkeiten, wirkt die Planfeststellungsbehörde unverzüglich beim Träger des Vorhabens auf eine Ergänzung oder Berichtigung hin.

Bei der Planfeststellung von Wasserstoffleitungen mit mehr als 300 Millimetern Durchmesser muss die Behörde grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab Auslegung der Planunterlagen entscheiden. Das unterstützt eine zügige Bearbeitung, setzt aber keine eigene Frist für die Prüfung unmittelbar nach Einreichung. Die Frist kann begründet um bis zu sechs Monate verlängert werden; für vor dem 2. April 2026 beantragte Planfeststellungen gilt bisheriges Recht.

beschluss innerhalb von zwölf Monaten. Sie kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen. Die Frist nach Satz 2 beginnt mit Auslegung der Planunterlagen nach § 43a Absatz 3.

Bei Anträgen auf Planfeststellung von Offshore-Vorhaben muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen binnen 45 Tagen prüfen. Das gewährleistet eine zügige Eingangsprüfung in diesem Bereich, nicht die zügige Prüfung sämtlicher Genehmigungsunterlagen.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestätigt die Vollständigkeit des Antrags auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens schriftlich oder elektronisch innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung der Unterlagen durch den Träger des Vorhabens. Der Antrag ist vollständig, wenn die Angaben und Unterlagen für die Prüfung ausreichen.

Bei den in § 57e Absatz 1 genannten Vorhaben muss die Behörde binnen 45 Tagen die Vollständigkeit der Antragsunterlagen bestätigen oder fehlende Angaben und Unterlagen anfordern. Das beschleunigt die Prüfung der Unterlagen für diese Vorhaben, nicht für Genehmigungsverfahren allgemein.

Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 gegenüber der einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des Vorhabens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags.

Bei Entscheidungen über Kohlendioxidspeicher erhalten beteiligte Behörden für ihre Stellungnahmen eine Frist von zwei Monaten, die unter bestimmten Voraussetzungen einmalig verlängert werden kann. Das begrenzt einen Verfahrensschritt zeitlich, nicht die Prüfung sämtlicher eingereichter Unterlagen.

Die in Satz 1 genannten Behörden, denen die zuständige Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat, haben ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben.

Für die erfassten wasserrechtlichen Zulassungsverfahren muss die Behörde die Vollständigkeit der Unterlagen binnen 45 Tagen, in bestimmten Beschleunigungsgebieten binnen 30 Tagen bestätigen. Das fördert eine zügige erste Prüfung, nicht die zügige Sachprüfung aller Unterlagen.

(5) Sind die Antragsunterlagen vollständig, so bestätigt die zuständige Behörde dies in den Fällen des Absatzes 2 gegenüber der einheitlichen Stelle, andernfalls gegenüber dem Träger des Vorhabens innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags. Bei Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 in einem für ein solches Vorhaben geltenden Beschleunigungsgebiet für die Windenergie an Land nach § 2 Nummer 4 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes beträgt die Frist 30 Tage nach Eingang des Antrags.