Europarechtliche Vorgaben sollen national grundsätzlich eins zu eins umgesetzt werden; über das vorgesehene Mindestmaß an Regulierung soll nicht hinausgegangen werden.
Bei der nationalen Umsetzung europarechtlicher Vorgaben wird grundsätzlich keine zusätzliche Regulierung über das vorgesehene Mindestmaß hinaus eingeführt.
Europarechtliche Vorgaben setzen wir national grundsätzlich eins zu eins um und gehen nicht über das vorhergesehene Mindestmaß an Regulierung hinaus.
Eine Verordnungsermächtigung lässt eine geografische Abdeckung intelligenter Verkehrssysteme über die genannten EU-Vorgaben hinaus zu. Zusätzliche Anforderungen gelten dadurch noch nicht, ihre Einführung wird aber ermöglicht.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Die Verordnungsermächtigung lässt eine geografische Abdeckung über die Festlegungen der genannten EU-Rechtsakte hinaus zu. Zusätzliche Anforderungen gelten dadurch noch nicht; die Möglichkeit dazu widerspricht aber einer grundsätzlich auf das EU-Mindestmaß begrenzten Umsetzung.
8. die Erweiterung der geografischen Abdeckungen über die Festlegungen der in § 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakte hinaus.
