CDU/CSU · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 27. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
203 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 nicht abgegeben · 0 ungültig
203 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 27. Feb. 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Die Neufassung umfasst subsidiären Schutz ausdrücklich als Teil des internationalen Schutzes, statt den Status abzuschaffen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347, der den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) und den subsidiären Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347 umfasst
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)