Arbeitsrechtliche Schriftformerfordernisse überprüfen
Alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse, Niederschriften auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift sowie persönlicher oder postalischer Übergabe zu verwenden, sollen überprüft werden.
Prüfen, ob alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse dieser Papier- und Übergabeform überprüft wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schriftform im Arbeitsrecht lockern. Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.