Widerspricht direkt
Der neue § 32f Absatz 3 erlaubt dem Bundeskartellamt verhaltensorientierte oder strukturelle Abhilfemaßnahmen bei erheblicher und fortwährender Wettbewerbsstörung, wenn sonstige Befugnisse voraussichtlich nicht ausreichen. Einen Rechtsverstoß setzt diese Eingriffsbefugnis nicht voraus. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
„Wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs auf mindestens einem mindestens bundesweiten Markt, mehreren einzelnen Märkten oder marktübergreifend vorliegt, kann das Bundeskartellamt, soweit die Anwendung der sonstigen Befugnisse nach Teil 1 nach den im Zeitpunkt der Entscheidung beim Bundeskartellamt vorliegenden Erkenntnissen voraussichtlich nicht ausreichend erscheint, gegenüber Unternehmen alle Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die zur Beseitigung oder Verringerung der Störung des Wettbewerbs erforderlich sind.“