CDU-CSU-2025-AC-A48CA0FC4F4A27D4
Keine Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten
Deutschland soll keine Haftung für Schulden anderer Staaten übernehmen.
OffenWirtschaftEuropa
Der Akzeptanztest
Deutschland übernimmt keine Haftung für Schulden anderer Staaten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenSolides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.