CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für nachweislich versteuerten und zu bestimmten Zwecken entnommenen Strom aus Wasserkraft ist auf Antrag eine Steuerentlastung vorgesehen. Das unterstützt seine Nutzung in diesen Fällen, belegt aber keine tatsächliche Nutzung.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Auf Antrag wird eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 des Stromsteuergesetzes versteuerten Strom gewährt, der ausschließlich aus Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme oder Wasserkraft erzeugt und zu den in § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes genannten Zwecken entnommen wurde.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)