Zweistaatenlösung unterstützen
Die Bundesregierung soll eine Zweistaatenlösung unterstützen, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht. Bewertet wird die Unterstützung der Lösung, nicht ihre tatsächliche Umsetzung oder das Erreichen von Frieden.
Bestanden, wenn eine offizielle Position oder diplomatische Handlung der Bundesregierung die im Zitat beschriebene Zweistaatenlösung ausdrücklich unterstützt; andernfalls nicht bestanden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.