Unabhängigen europäischen Normenkontrollrat einrichten
Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen.
Prüfen, ob ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat eingerichtet ist, der Bürokratiekosten misst und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
Die Zusage im Wahlprogramm
einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst und auch die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.