CDU-CSU-2025-AC-AADB257C78469DA8
Verfallsdaten für Gesetze und Regelungen vorsehen
Gesetze und Regelungen sollen ein Verfallsdatum erhalten, sofern dies sinnvoll möglich ist.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Für Gesetze und Regelungen prüfen, ob bei sinnvoller Möglichkeit ein Verfallsdatum vorgesehen wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Freiräumen für die WirtschaftBürokratie spürbar abbauen
Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.