CDU-CSU-2025-AC-AADE39733A24DBEC

Guten ökologischen Zustand der Gewässer sichern

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen soll ein guter ökologischer Zustand der Gewässer sichergestellt werden.

Teilweise umgesetztKlimaschutz

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob mit Ländern und Kommunen Maßnahmen umgesetzt werden, die den ökologischen Zustand der Gewässer sichern und die Einstufung als gut belegen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu marktwirtschaftlichem Klima- und UmweltschutzUmweltschutz gemeinsam machen

Dafür erhöhen wir das Bewusstsein und sorgen mit den Ländern und Kommunen für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Einleitungen müssen mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften vereinbar sein. Das unterstützt den Gewässerschutz; ein guter ökologischer Zustand und gemeinsame Maßnahmen mit Ländern und Kommunen sind damit nicht belegt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

19. Okt. 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Unterstützt teilweise

Die Einleitung muss mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften vereinbar sein. Das unterstützt den Gewässerschutz, belegt aber weder einen guten ökologischen Zustand noch dessen Sicherung gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

2. die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und