CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Ausländische Fachkräfte gewinnen. Dabei ist eine gute Qualifikation von zentraler Bedeutung. So kann dauerhafte Beschäftigung erreicht werden. Den Fokus legen wir auf die vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.Originalprogramm · PDF-Seite 15
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei bestimmten ausländischen Apothekerqualifikationen ist die Berufsqualifikation vor anderen Approbationsvoraussetzungen zu prüfen. Das ordnet einen Teil des Anerkennungsverfahrens neu; eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer ist damit nicht belegt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Wird die Voraussetzung des § 4 Absatz 1 Nummer 4 auf eine Berufsqualifikation gestützt, die in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden ist, ist bei der Entscheidung über die Erteilung der Approbation die Berufsqualifikation vor den Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5 zu prüfen. Gleiches gilt für Antragsteller, die über einen Ausbildungs nachweis als Apotheker verfügen, der in einem Drittstaat ausgestellt ist und den einer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)